Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen (AGB)
der Greiner Bio-One GmbH (GBO)

gültig ab 28.08.2020

 

1. Allgemeines

1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen von GBO, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen (beides nach­fol­gend „Liefergegenstand“ genannt) durch GBO zum Gegenstand haben, finden aus­schließ­lich die gegen­ständ­li­chen AGB Anwendung. Anders lau­tende Bedingungen sind unwirk­sam, auch wenn ihnen nicht aus­drück­lich wider­spro­chen wird. Vom Vertragspartner vor­ge­se­hene Abweichungen von diesen AGB sind nur bei schrift­li­cher Anerkennung durch GBO wirk­sam. Diese AGB gelten aus­drück­lich für alle vom Vertragspartner auf der Grundlage dieser AGB erteil­ten Bestellungen, für Verträge mit dem Vertragspartner und für alle in der Zukunft abge­schlos­se­nen Geschäfte zwi­schen dem Vertragspartner und GBO, auch wenn im Einzelfall nicht geson­dert auf diese AGB Bezug genom­men wird.

1.2 Alle all­ge­mei­nen Angebote (wie Preislisten) von GBO sind unver­bind­lich und ver­pflich­ten GBO nicht zur Lieferung. Ein diesen AGB unter­lie­gen­der Vertrag kommt erst mit schrift­li­cher Bestätigung durch GBO oder durch Ausführung des Auftrages zustande.

1.3 Alle Vereinbarungen werden für GBO erst ver­bind­lich, wenn sie in Schriftform abge­schlos­sen wurden. Auch Emails erfül­len das Schriftformgebot.

1.4 Maschinen, Anlagen und Werkzeuge sowie Fertigungsbehelfe sind Eigentum von GBO, auch dann, wenn vom Vertragspartner ein Kostenbeitrag geleis­tet wurde und die Vorschläge und Entwürfe für den her­zu­stel­len­den Artikel von ihm stammen.

1.5 Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sons­ti­gen Produktinformationen durch GBO gege­ben werden („Instruktionen“), sind strikt zu befol­gen. Für den Liefergegenstand ist in der Gebrauchsanweisung ein Anwendungsbereich („Intended Use“) ange­ge­ben. Eine über den Intended Use und/oder die Instruktionen hin­aus­ge­hende Verwendung oder Behandlung der Liefergegenstände sowie die Kombination mit ande­ren Produkten und/oder Substanzen ist ohne geson­derte schrift­li­che Zustimmung von GBO nicht gestat­tet und es wird aus­drück­lich davor gewarnt. Der Vertragspartner ist ver­pflich­tet, sich strikt an den Inhalt der ihm zur Verfügung gestell­ten Unterlagen zu halten, und darf diesen nicht abän­dern. Sofern ein Vertragsgebiet ver­ein­bart wird, dürfen die Liefergegenstände nur inner­halb des­sel­bi­gen genutzt werden. Für eine aus­rei­chende Information jedes wei­te­ren Abnehmers (Kunden) oder Benützers ist zu sorgen. GBO ist nicht ver­ant­wort­lich und über­nimmt keine Haftung für fal­sche und/oder nicht aus­rei­chende Informationen, welche in tech­ni­schen Unterlagen, Produktbeschreibungen, Verkaufsprospekten, Verwendungsbeschreibungen oder sons­ti­gen Unterlagen ent­hal­ten sind, die vom Vertragspartner ange­fer­tigt werden und auf irgend­eine Weise dem Kunden oder Benützer aus­ge­hän­digt oder sonst wie zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt selbst dann, wenn GBO diese Unterlagen auto­ri­siert oder ihre Zustimmung hierzu erteilt hat, da eine solche Autorisierung und Zustimmung sich ledig­lich auf das Layout und auf die Wahrung der Corporate Identity beschränkt und nicht den Inhalt betrifft.

1.6 Der Vertragspartner stimmt der zukünf­ti­gen Änderung dieser AGB ein­sei­tig unwi­der­ruf­lich zu.

 

2. Lieferbedingungen

2.1 Warenlieferungen durch GBO erfol­gen FCA 72636 Frickenhausen (Incoterm: „FCA“ „free car­rier“, Incoterms 2020), soweit hier­über keine abwei­chende Vereinbarung aus­drück­lich getrof­fen wurde. Bei mehr­glied­ri­gen Rechtsgeschäften ist zwi­schen GBO und Vertragspartner stets eine schrift­li­che Vereinbarung über die anzu­wen­den­den Incoterm Klauseln abzu­schlie­ßen. Während der Dauer eines Ereignisses höhe­rer Gewalt (zB COVID-19-Pandemie) sind Angaben von GBO im Zusammenhang mit Transportkosten (ins­be­son­dere der Höhe der Transportkosten) unverbindlich.

2.2 Der Vertragspartner ist im Falle der Abholung ver­ant­wort­lich für die Einhaltung sämt­li­cher Sicherheitsbestimmungen und wird GBO von allen Schadensersatzansprüchen ein­schließ­lich sol­cher für Personenschäden aus deren Verletzung freihalten.
Der Vertragspartner und/oder seine Beauftragten haben die allei­nige Verantwortung für die Einhaltung der gesetz­li­chen Vorschriften für den Transport der Ware. Der Vertragspartner ist für die Kosten der Importabfertigung sowie all­fäl­lige Formalitäten und deren Kosten (wie Produktregistrierung, Betriebsgenehmigungen) und/oder anfal­len­den Einfuhrzölle ver­ant­wort­lich. Kosten für die Ausfuhrzollabfertigung werden von GBO übernommen.

2.3 GBO darf aus ver­pa­ckungs­tech­ni­schen Gründen bis zu 2 (zwei) % weni­ger oder mehr der Warenmenge anlie­fern, ohne ver­trags­brü­chig zu werden. Verrechnet wird in diesem Fall die tat­säch­lich gelie­ferte Menge.

2.4 Falls GBO nicht recht­zei­tig lie­fert, muss der Vertragspartner schrift­lich eine ange­mes­sene Nachfrist setzen, nach deren ergeb­nis­lo­sem Ablauf er erst den diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrag kün­di­gen darf. Während der Dauer Ereignisse höhe­rer Gewalt (zB COVID-19-Pandemie) sind Angaben von GBO über Liefertermine sowie Termine im all­ge­mei­nen, Prognosen und Vorlaufzeiten unver­bind­lich. Schadenersatz darf der Vertragspartner nur dann gel­tend machen, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wenn der Vertragspartner sich im Annahmeverzug befin­det, ins­be­son­dere wenn für die betref­fende Lieferung die Incoterm Klausel FCA zur Anwendung kommt und zum ver­ein­bar­ten Lieferzeitpunkt kein Frachtführer vom Vertragspartner erscheint, muss er den­noch den Preis zahlen. GBO wird in diesen Fällen die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Vertragspartners vor­neh­men; auf Wunsch des Vertragspartners wird GBO den Liefergegenstand auf Kosten des Vertragspartners ver­si­chern. Wenn der Vertragspartner die Liefergegenstände nicht inner­halb von 14 (vier­zehn) Tagen nach dem Anbieten der Liefergegenstände durch GBO annimmt, ist GBO berech­tigt, vom Vertrag zurück­zu­tre­ten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

2.5 Sollte es für GBO vor­über­ge­hend oder auf Dauer aus Gründen, die sich dem Einfluss von GBO ent­zie­hen nicht mög­lich sein, ihrer Leistungspflicht nach­zu­kom­men, ins­be­son­dere durch Streiks, Aussperrung oder Arbeitskämpfe, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen, Produktionsunterbrechung in ihren Werken oder den Werken von Lieferanten oder Subunternehmen, Ausfall von GBOs Lieferanten oder Subunternehmen, staat­li­cher Import- oder Exportbeschränkung oder ande­rer hoheit­li­cher Maßnahmen, die GBO nicht zuzu­rech­nen sind (höhere Gewalt), gilt die Lieferzeit zuguns­ten von GBO als für die Zeitdauer dieser Störung ver­län­gert. Verzögerungen in Bezug auf die Leistungspflicht von GBO, die sich auf­grund der COVID-19-Pandemie erge­ben, sind als Akte höhe­rer Gewalt zu qua­li­fi­zie­ren. Sollte eine solche Störung länger als 14 (vier­zehn) Tage andau­ern, sind beide Parteien berech­tigt, von dem diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrag zurück­zu­tre­ten. Dem Vertragspartner steht in diesem Fall kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

2.6 GBO ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jeder­zeit berech­tigt, soweit dies für den Vertragspartner zumut­bar ist.

2.7 GBO ist im Fall dro­hen­der zivil­recht­li­cher oder straf­recht­li­cher Konsequenzen auf Grund der Lieferung des Liefergegenstandes jeder­zeit berech­tigt Lieferungen für eine Zeit aus­zu­set­zen oder gänz­lich abzu­bre­chen. Dem Vertragspartner steht in diesem Fall kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

2.8 GBO ist auf Grund von ein­ma­li­gen oder aber auch fort­wäh­ren­den Lieferungen von Liefergegenständen an den Vertragspartner an keine zukünf­tige Lieferverpflichtung gebunden.

 

3. Gefahrenübergang

Der Übergang der Gefahr von GBO auf den Vertragspartner rich­tet sich nach den jeweils ver­ein­bar­ten Incoterms. Untergang oder Beschädigung des Liefergegenstandes nach Übergang der Gefahr auf den Vertragspartner befreit diesen nicht von der Pflicht, den Preis zu zahlen. Verzögert sich der Versand aus Verschulden des Vertragspartners, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf diesen über. Die Gefahr geht auch dann auf den Vertragspartner über, wenn ihm der Liefergegenstand zur Verfügung gestellt wird und er die Abnahme unge­recht­fer­tigt verweigert.

 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 GBO behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zur voll­stän­di­gen Bezahlung der Rechnungsbeträge vor (Eigentumsvorbehalt).

4.2 Bis zum Eigentumsübergang hält der Vertragspartner den Liefergegenstand als Verwahrer für GBO. Er wird ihn auf eigene Kosten ord­nungs­ge­mäß lagern, gegen Untergang und Verschlechterung schüt­zen und ver­si­chern. Bei Zahlungsverzug ist GBO ohne wei­tere Nachfristsetzung berech­tigt, von einem diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrag zurück zu treten und den Liefergegenstand zurück­zu­for­dern sowie, falls der Vertragspartner dem nicht nach­kommt, die Lagerorte des Vertragspartners oder von Dritten auf­zu­su­chen, um den Liefergegenstand wieder in Besitz zu nehmen.

4.3 Der Vertragspartner ist nicht berech­tigt, den Liefergegenstand als Sicherheit zu ver­wen­den oder zu beleihen.

4.4 Wird der im Eigentum von GBO ste­hende Liefergegenstand mit ande­ren Gegenständen ver­mischt, ver­mengt oder ver­bun­den, so tritt der Vertragspartner seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an GBO ab und ver­wahrt den Gegenstand mit unter­neh­me­ri­scher Sorgfalt für GBO.

4.5 Der Vertragspartner darf den im Eigentum von GBO ste­hen­den Liefergegenstand nur im regel­mä­ßi­gen Geschäftsverkehr ver­äu­ßern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befin­det. Er tritt schon jetzt seine Kaufpreisforderungen aus der Weiterveräußerung gegen­über seinen Kunden an GBO ab und wird den zur Wirksamkeit erfor­der­li­chen Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anbrin­gen und alle erfor­der­li­chen Schritte setzen, damit eine solche Abtretung recht­lich wirk­sam wird.

4.6 GBO ist im Fall einer Zession ferner jeder­zeit zur Verständigung der Endkunden des Vertragspartners berech­tigt. Die Zustimmung zur Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Vereinigung erlischt ohne wei­te­res, sobald über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröff­net wird. GBO ver­pflich­tet sich, die ihr zuste­hen­den Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners inso­weit frei­zu­ge­ben, als der rea­li­sier­bare Wert der Sicherheiten die GBO zuste­hen­den Forderungen über­steigt. Die Auswahl der frei­zu­ge­ben­den Sicherheiten trifft GBO

 

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung

5.1 Sämtliche Preise und Entgelte ver­ste­hen sich, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes ver­ein­bart wurde, als Nettopreise zzgl. all­fäl­li­ger gesetz­li­cher Umsatzsteuer und sons­ti­gen Steuern bzw. Abgaben sowie exklu­sive Verpackungszuschlag, Transportkosten, gege­be­nen­falls Mindermengenzuschlag und etwaig anfal­lende Bearbeitungsgebühren. Eine von GBO etwaig zu tra­gende Quellensteuer geht in allen Fällen zu Lasten des Vertragspartners.

5.2 Der Kaufpreis ist grund­sätz­lich der von GBO fest­ge­legte Preis, oder falls der Preis nicht fest­ge­legt wurde, der in den aktu­el­len Preislisten von GBO ange­führte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.

5.3 Die Umsatzsteueridentifikationsnummer von GBO lautet DE812585719. Bei Warenbewegungen, die im Gebiet eines ande­ren EU-Mitgliedstaats enden, ist der Vertragspartner ver­pflich­tet, GBO umge­hend, d.h. bei Bestellung der Ware seine gül­tige aus­län­di­sche Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben. Sollte die bei der Bestellung ange­ge­bene Umsatzsteueridentifikationsnummer des Vertragspartners jedoch zu einem spä­te­ren Zeitpunkt ihre Gültigkeit ver­lie­ren oder sich geän­dert haben, hat der Vertragspartner dies GBO umge­hend mit­zu­tei­len. Andernfalls behält sich GBO vor, vom Recht nach Ziff. 5.6. Gebrauch zu machen.

5.4 Bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferungen und Ausfuhren kann eine Steuerfreiheit nur gewährt werden, wenn im Zeitpunkt der Leistungserbringung die gesetz­li­chen Voraussetzungen erfüllt sind.

5.5 Der Vertragspartner hat GBO unauf­ge­for­dert und unver­züg­lich alle (Transport-)Nachweise, Dokumente und Urkunden in geeig­ne­ter Form zu über­mit­teln, welche zur Erlangung einer Umsatzsteuerbefreiung von inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferungen oder Ausfuhren erfor­der­lich sind (Belegnachweise).

5.6 Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, behält sich GBO das Recht vor, die gesetz­li­che Umsatzsteuer sogleich in Rechnung zu stel­len, welche der Vertragspartner gemein­sam mit dem Rechnungsbetrag zu bezah­len hat. Der Vertragspartner hat GBO hin­sicht­lich daraus resul­tie­ren­der Nachteile und Schäden voll­kom­men schad- und klag­los zu halten; ins­be­son­dere hat der Vertragspartner im Falle einer Überprüfung durch die Abgabenbehörde und nach­träg­li­chen Versagung der Steuerfreiheit, die von GBO nach­träg­lich und geson­dert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer umge­hend zu bezahlen.

5.7 Der Vertragspartner hat GBO unver­züg­lich dar­über zu infor­mie­ren, wenn im Ansässigkeitsstaat des Vertragspartners für den Liefergegenstand Quellensteuer anfällt. GBO wird dem Vertragspartner nach Erhalt dieser Information unver­züg­lich alle nöti­gen Dokumente über­mit­teln, welche zur Erlangung einer Steuerreduktion, Steuerbefreiung bzw. Anwendbarkeit eines Nullsteuersatzes für den Liefergegenstand erfor­der­lich sind. Der Vertragspartner ist dafür ver­ant­wort­lich, dass die Steuerbehörde im Ansässigkeitsstaat des Vertragspartners alle not­wen­di­gen Informationen frist­ge­recht erhält, die dazu führen, dass keine bzw. eine redu­zierte Quellensteuer für den Liefergegenstand erho­ben wird.
Greiner Bio-One GmbH | HRB 224604 | Maybachstraße 2, 72636 Frickenhausen, Deutschland, T: +49 7022 948–0, F: +49 7022 948–514, E‑Mail: [email protected], www.gbo.com 23

5.8 Der Vertragspartner haftet für sämt­li­che durch unrich­tige Angaben sei­tens des Vertragspartners ent­ste­hende Abgabennachzahlungen.

5.9 Zukünftige steuerliche/rechtliche Änderungen gehen nicht zu Lasten von GBO; aus sol­chen steuerlichen/rechtlichen Änderungen resul­tie­rende Steuern und Abgaben sind vom Vertragspartner zu tragen. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Steuern ord­nungs­ge­mäß gemel­det und abge­führt werden.

5.10 GBO steht es frei, die Rechnungen ent­we­der pos­ta­lisch oder elek­tro­nisch (zB per E‑Mail) zu übermitteln.

5.11 GBO behält sich im Rahmen einer lau­fen­den Geschäftsbeziehung das Recht vor, den Preis des Liefergegenstandes in der Weise anzu­he­ben, wie es auf­grund der all­ge­mei­nen, außer­halb der Kontrolle ste­hen­den Preisentwicklung erfor­der­lich ist (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deut­li­cher Anstieg von Material- und Herstellungskosten).

5.12 Der Rechnungsbetrag ist inner­halb 14 (vier­zehn) Tagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung auf das Konto von GBO ohne jeden Abzug und spe­sen­frei zu bezah­len; es sei denn es gibt geson­dert ver­ein­barte Zahlungsbedingungen. Für die Rechtzeitigkeit der Bezahlung der Rechnung kommt es auf den vor­be­halts­lo­sen Zahlungseingang auf dem Konto von GBO an. Es kann zwi­schen den Vertragspartnern ver­ein­bart werden, dass der Vertragspartner über eine für GBO akzep­ta­ble Bank ein Dokumentenakkreditiv zu eröff­nen hat.

5.13 Wenn der Vertragspartner eine Scheckzahlung wünscht, ist dies vorab mit GBO zu vereinbaren.

5.14 Alle Zahlungen erfol­gen auf Gefahr und auf Kosten des Vertragspartners. Der Vertragspartner ist seiner Zahlungspflicht erst dann recht­zei­tig nach­ge­kom­men, wenn GBO die Zahlung voll­stän­dig, vor­be­halts­los und unwi­der­ruf­lich gut geschrie­ben wurde.

5.15 Die Zurückhaltung oder die Aufrechnung durch den Vertragspartner, auf­grund von Gegenansprüchen wel­cher Art immer, ist ausgeschlossen.

5.16 Bei Zahlungsverzug und/oder Bonitätsverschlechterung des Vertragspartners ist GBO unbe­scha­det ande­rer, wei­te­rer Rechte GBOs in ihrem Ermessen lie­gend berech­tigt: (i) den diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrag zu been­den oder wei­tere Lieferungen an den Vertragspartner zurück­zu­hal­ten; (ii) das Zahlungsziel des Vertragspartners zu ver­kür­zen; (iii) Vorauszahlung zu for­dern; (iv) Sicherung im Wert der Lieferung zu ver­lan­gen oder (v) Verzugszinsen in der Höhe von 9 % p.a. zu ver­rech­nen, sofern GBO nicht höhere Kreditbeschaffungskosten ent­ste­hen. Ferner hat der säu­mige Vertragspartner alle mit der Eintreibung der offe­nen Rechnungsbeträge im Zusammenhang ste­hen­den Mahn‑, Inkasso‑, Erhebungs- und Auskunftskosten zu tragen.

 

6. Geistiges Eigentum

Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass der Liefergegenstand geis­ti­ges Eigentum von GBO dar­stellt. GBO behält sich sämt­li­che Rechte, ins­be­son­dere Eigentumsrechte, an (i) dem Liefergegenstand, (ii) Verfahren zur Herstellung, (iii) Verfahren zur Befüllung und Nutzung, (iv) Know-how, Erfindungen sowie Verbesserungen und (v) Urheberrechten, Schutzrechten sowie Schutzrechtsanmeldungen vor. GBO gewährt dem Vertragspartner kei­ner­lei Rechte oder Lizenzen am geis­ti­gen Eigentum von GBO, außer falls diese für eine klar defi­nierte Nutzung schrift­lich geson­dert ver­ein­bart sind. Der Vertragspartner ist nicht berech­tigt, ohne die aus­drück­li­che schrift­li­che Genehmigung von GBO, Marken von GBO zu nutzen, außer­halb des Intended Use und/oder der Instruktionen zu gebrau­chen, abzu­wan­deln, anzu­mel­den oder Marken von GBO in seine (ein­ge­tra­gene) Firmenbezeichnung aufzunehmen.

 

7. Gewährleistung

7.1 Haben die Parteien nichts ande­res schrift­lich ver­ein­bart, so ent­spricht der Liefergegenstand einem diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrag, (i) wenn er sich für einen bestimm­ten Zweck eignet, der GBO bei Vertragsabschluss aus­drück­lich zur Kenntnis gebracht wird und GBO diesen schrift­lich bestä­tigt hat; (ii) wenn er die Eigenschaften einer Ware besitzt, die GBO oder der Vertragspartner als Probe oder Muster vor­ge­legt hat; oder (iii) wenn er sich für die Zwecke eignet, für welche ein Liefergegenstand der glei­chen Art gewöhn­lich gebraucht wird.

7.2 GBO haftet nicht für eine Vertragswidrigkeit des Liefergegenstandes, wenn der Vertragspartner bei Vertragsabschluss diese Vertragswidrigkeit kannte oder kennen musste.

7.3 GBO haftet nicht für eine Nutzung des Liefergegenstandes außer­halb des Intended Use und/oder außer­halb von Instruktionen.

7.4 Die Gewährleistungsfrist endet mit Ablauf der Haltbarkeit des Liefergegenstandes, spä­tes­tens jedoch nach Ablauf von 24 Monaten ab Übergabe (Übergang der Gefahrtragung an den Vertragspartner gemäß der ver­ein­bar­ten Incoterm Klausel).

7.5 Der Vertragspartner hat den Liefergegenstand ab Übergabe des Liefergegenstandes im Sinne von Punkt 7.4 unver­züg­lich zu unter­su­chen oder unter­su­chen zu lassen. Der Vertragspartner ver­liert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit des Liefergegenstandes zu beru­fen, wenn er sie GBO nicht unver­züg­lich nach dem Zeitpunkt, in dem er sie fest­ge­stellt hat oder hätte fest­stel­len müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeich­net. Der Vertragspartner ver­liert in jedem Fall das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit des Liefergegenstandes zu beru­fen, wenn er sie nicht spä­tes­tens inner­halb von 3 (drei) Monaten, nach­dem ihm der Liefergegenstand im Sinne von Punkt 7.4 über­ge­ben worden ist, GBO anzeigt.

7.6 Der Vertragspartner hat GBO bei Vertragswidrigkeit eine ange­mes­sene Nachfrist zur Erfüllung ihrer Pflichten zu setzen.

7.7 Ist GBO zur Erfüllung ihrer Pflichten nicht bereit oder in der Lage, so kann der Vertragspartner (i) den Preis in dem Verhältnis her­ab­set­zen, in dem der Wert, den der Liefergegenstand im Zeitpunkt der Lieferung hatte, zu dem Wert steht, den der ver­trags­ge­mäße Liefergegenstand zu diesem Zeitpunkt gehabt hätte; oder (ii) von dem diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrag zurück­zu­tre­ten. Behebt jedoch GBO einen Mangel in der Erfüllung ihrer Pflichten oder wei­gert sich der Vertragspartner, Erfüllung durch GBO anzu­neh­men, so kann der Vertragspartner weder den Preis her­ab­set­zen noch von dem diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrag zurück­tre­ten. Der Vertragspartner ver­liert zudem das Recht, die Aufhebung des diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrages zu erklä­ren oder von GBO Ersatzlieferung zu ver­lan­gen, wenn es ihm unmöglich

 

8. Beobachtungs- und Meldesystem für Händler von Medizinprodukten (nur anzuwenden, wenn der Vertragspartner zugleich Händler1 ist)

8.1 Das Beobachtungs- und Meldesystem für Medizinprodukte zielt darauf ab, den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Patienten und Anwender zu gewährleisten.
1 Händler sind natür­li­che oder juris­ti­sche Personen, die Produkte an Dritte, ins­be­son­dere Endkunden, weiterverkaufen.

8.2 Im Fall eines Zwischenfalles ist der Vertragspartner ver­pflich­tet, GBO unver­züg­lich dar­über zu infor­mie­ren. GBO ist für die wei­tere Vorgehensweise ver­ant­wort­lich und ist im Zuge dessen auch ver­pflich­tet, gemäß gül­ti­gen Regularien den Vorfall den zustän­di­gen Behörden zu melden.

8.3 Der Vertragspartner hat den Instruktionen von GBO zu folgen.

8.4 Der Vertragspartner darf aus­schließ­lich nach vor­he­ri­ger schrift­li­cher Zustimmung von GBO mit den zustän­di­gen Behörden im Falle eines mel­de­pflich­ti­gen Zwischenfalles zu GBO-Produkten kom­mu­ni­zie­ren. Der Vertragspartner hat im Falle von direk­tem Kontakt mit Behörden GBO dar­über auf dem Laufenden zu halten.

 

9. Rückholsystem für Medizinprodukte (nur anzuwenden, wenn der Vertragspartner zugleich Händler1 ist)

9.1 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass GBO ver­pflich­tet ist, jeden ein­zel­nen Liefergegenstand bis zum Vertragspartner oder Benützer rück­ver­fol­gen zu können. Der Vertragspartner ist ver­pflich­tet, Aufzeichnungen zu führen, die GBO in die Lage ver­set­zen, jeden ein­zel­nen Liefergegenstand, wel­cher an den Vertragspartner ver­kauft wurde, rück zu ver­fol­gen. Der Vertragspartner ist ver­pflich­tet, solche Aufzeichnungen für einen Zeitraum von 12 (zwölf) Jahren begin­nend mit der Lieferung an den Kunden auf­zu­be­wah­ren. Der Vertragspartner muss für ein kor­re­spon­die­ren­des System bei seinen Kunden Sorge tragen. Der Vertragspartner hat jeg­li­che not­wen­di­gen Schritte zu setzen und GBO zu unter­stüt­zen, sodass GBO in der Lage ist, zu jeder Zeit den Aufbewahrungsort jedes ein­zel­nen Liefergegenstandes oder den Benützer eines Liefergegenstandes her­aus­zu­fin­den. Diese Verpflichtung wird von einer Beendigung der Vertragsbeziehung zum Vertragspartner nicht berührt.

9.2 GBO wird einen Produktrückruf star­ten, wenn ein Risiko besteht, dass durch die Verwendung des Liefergegenstandes der Tod, eine schwere Verletzung bzw. eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Anwenders resul­tie­ren sollte.

9.3 Der Vertragspartner ist ver­ant­wort­lich, seine Kunden über rele­vante Vorgänge zum Produktrückruf, welche von GBO zur Verfügung gestellt werden, zu informieren.

9.4 Der Erhalt und die Bestätigung, die zur Verfügung gestell­ten Informationen ver­stan­den zu haben, müssen vom Kunden via Fax oder E‑Mail dem Vertragspartner inner­halb von 10 (zehn) Tagen über­mit­telt werden. Anderenfalls muss der Kunde vom Vertragspartner noch­mals dar­über infor­miert werden.

9.5 Der Vertragspartner muss diese Bestätigungen sam­meln und GBO übergeben.

 

10. Haftung

10.1 GBO haftet für ihr eige­nes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung aus leich­ter Fahrlässigkeit ist aus­ge­schlos­sen, es sei denn, es han­delt sich um zwin­gende Ansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit.

10.2 Die Haftung von GBO dem Vertragspartner gegen­über hin­sicht­lich aller Ansprüche aus einem diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrag, gleich aus wel­chem Rechtsgrund und unter Berücksichtigung der Regelung in 10.1, wird beschränkt auf den Kaufpreis, oder – soweit dies auf­grund gesetz­li­cher Bestimmungen nicht mög­lich ist – auf ein Maximum der ein­fa­chen Summe der Betriebshaftpflichtversicherung von GBO, höchs­tens jedoch EUR 2.000.000,00.

10.3 GBO ist unter keinen Umständen haft­bar (gleich ob aus ver­trag­li­cher, delik­ti­scher oder sons­ti­ger Haftung) für: (i) ent­gan­ge­nen Gewinn und/oder (ii) indi­rekte Schäden oder Mangelfolgeschäden und/oder (iii) Schäden, die infolge von vom Vertragspartner am Produkt oder an mit dem Produkt zusam­men­hän­gen­den Teilen (zB Instruktionen) vor­ge­nom­me­nen Änderungen, die vom Intended Use und/oder den Instruktionen abwei­chen, ent­stan­den sind, gleich­gül­tig, ob die Parteien bei Abschluss eines diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrages solche Schäden in Betracht gezo­gen haben oder nicht, und diese beim Vertragspartner im Zusammenhang mit diesem Vertrag und/oder seiner Erfüllung ent­stan­den sind. Der Vertragspartner hält GBO, deren Mitarbeiter und Organe, sowie Vertreter von GBO gegen­über Ansprüchen Dritter voll­um­fäng­lich schad- und klag­los, welche aus einer Nutzung des Liefergegenstandes außer­halb des Intended Use und/oder sons­ti­ger Instruktionen resultieren.

10.4 Sofern die Herstellung der Liefergegenstände nach Vorgaben, Zeichnungen, Mustern oder sons­ti­gen Unterlagen des Vertragspartners erfolgt, die in Rechte, ins­be­son­dere gewerb­li­che Schutzrechte, Dritter ein­grei­fen, hat der Vertragspartner GBO und ihre Vertreter voll­um­fäng­lich schad- und klag­los zu halten. Der Vertragspartner hält GBO, deren Mitarbeiter und Organe, sowie Vertreter von GBO auch dann gegen­über Ansprüchen Dritter – ins­be­son­dere im Falle von Verletzungen von Schutzrechten Dritter – voll­um­fäng­lich schad- und klag­los, wenn der Vertragspartner am Produkt oder damit zusam­men­hän­gen­den Teilen (zB Instruktionen) Änderungen vor­nimmt, die von den Instruktionen und/oder dem Intended Use abwei­chen und/oder im Falle von mit­tel­ba­ren Schutzrechtsverletzungen auf Seiten GBO, welche durch Handlungen oder die Nutzung des Vertragspartners aus­ge­löst werden. Auf Verlangen von GBO hat der Vertragspartner Vorschüsse auf die zu erwar­ten­den Vorbereitungs‑, Verteidigungs- und Prozesskosten zu leis­ten. Die Haftung des Vertragspartners umfasst auch die Kosten für außer­ge­richt­li­che Streitbeilegungsversuche

 

11. Geheimhaltung

11.1 Alle Informationen, die im Rahmen eines diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrages von GBO offen­ge­legt werden, gelten als ver­trau­lich, sofern sie nicht zum Zeitpunkt der Offenlegung aus­drück­lich als nicht-ver­trau­lich gekenn­zeich­net oder ihrem Wesen nach augen­schein­lich nicht-ver­trau­lich sind. Alle Rechte an den ver­trau­li­chen Informationen sind GBO vor­be­hal­ten und blei­ben ihr Eigentum.11.2 Kein Bestandteil der vor­lie­gen­den AGB oder des zwi­schen GBO und dem Vertragspartner abge­schlos­se­nen Vertrages soll dahin­ge­hend aus­ge­legt werden, dass durch die Übertragung von Eigentum am Liefergegenstand von GBO an den Vertragspartner irgend­wel­che Rechte an ver­trau­li­chen Informationen erteilt oder über­tra­gen werden.

11.3 Ohne die vor­he­rige schrift­li­che Genehmigung von GBO darf keine Offenlegung von ver­trau­li­chen Informationen gegen­über Dritten erfolgen.

11.4 Publikationen des Vertragspartners in Bezug auf oder im Zusammenhang mit Liefergegenständen von GBO bedür­fen der schrift­li­chen Zustimmung von GBO.

11.5 Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt nach Beendigung oder Ablauf eines diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrages wirksam.

 

12. Compliance (nur anzuwenden, wenn der Vertragspartner zugleich Händler1 ist)

Der Vertragspartner ver­pflich­tet sich, zu jeder Zeit wäh­rend einer ver­trag­li­chen Beziehung mit GBO, den Verhaltenskodex für Lieferanten und Geschäftspartner
Greiner Bio-One GmbH | HRB 224604 | Maybachstraße 2, 72636 Frickenhausen, Deutschland, T: +49 7022 948–0, F: +49 7022 948–514, E‑Mail: [email protected], www.gbo.com 3/3
https://www.gbo.com/fileadmin/user_upload/Downloads/Others/20180205_Code_of_Conduct_fuer_Lieferanten_und_Geschaeftspartner_DE.pdf in seiner aktu­el­len Version und alle anwend­ba­ren Gesetze und Bestimmungen, ins­be­son­dere den US-ame­ri­ka­ni­schen Foreign Corrupt Practices Act von 1977 (in jeweils aktu­el­ler Fassung), sowie das jeweils anwend­bare Kartell‑, Wettbewerbs- und Anti-Korruptionsrecht ein­zu­hal­ten. Weder der Vertragspartner, noch die in seinem Namen han­deln­den Personen, ins­be­son­dere lei­ten­den Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter werden unzu­läs­sige Zahlungen oder Geschenke in direk­ter oder indi­rek­ter Form an Dritte ein­schließ­lich deren Mitarbeiter, lei­tende Angestellte oder an Amtsträger, Vertreter einer staat­li­chen Stelle oder Behörde oder einer poli­ti­schen Partei oder deren Kandidaten täti­gen oder anbie­ten. Der Vertragspartner ver­pflich­tet sich, dass seine eige­nen Erfüllungsgehilfen bzw. Partner zumin­dest ver­gleich­bare Prinzipien wie jene des Greiner-Verhaltenskodizes ein­hal­ten. GBO behält sich das Recht vor, den Vertragspartner wäh­rend der Geschäftszeiten nach vor­he­ri­ger schrift­li­cher Ankündigung hin­sicht­lich der Einhaltung der Bedingungen dieses Verhaltenskodex und aller gel­ten­den Gesetze und Vorschriften jeder­zeit zu inspizieren.Im Falle der Nichteinhaltung behält sich GBO das Recht vor, den diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrag jeder­zeit und mit sofor­ti­ger Wirkung durch schrift­li­che Mitteilung an den Vertragspartner zu beenden.

 

13. Verschiedenes

13.1 Der Vertragspartner räumt GBO, sowie allen ver­bun­de­nen Unternehmen von GBO, das Recht ein, den Vertragspartner unter Verwendung von Vor-/Nachname oder Firma, Anschrift und Firmenlogo als Referenzkunden zu nennen. Dieses Recht wird kos­ten­los ein­ge­räumt und gilt zeit­lich, räum­lich, sowie inhalt­lich unbe­schränkt. Diese Einwilligung kann der Vertragspartner jeder­zeit bei GBO schrift­lich wider­ru­fen (z.B. via Email). Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolg­ten Nennung als Referenzkunde nicht berührt. GBO wird unter Berücksichtigung ihrer berech­tig­ten Interessen, sofern wirt­schaft­lich zumut­bar und/oder tech­nisch mög­lich, bereits vor Zugang der Widerrufserklärung des Vertragspartners ver­an­lasste Veröffentlichungen entfernen.

13.2 Der Vertragspartner ist nicht berech­tigt, Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag mit GBO ohne vor­he­rige schrift­li­che Zustimmung von GBO an Dritte abzu­tre­ten, und jede Abtretung, die gegen diese Bestimmung ver­stößt, ist null und nichtig.

13.3 GBO sowie alle Gesellschaften, mit denen diese unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit min­des­tens 50 % ver­bun­den ist (inklu­sive Schwestergesellschaften), sind berech­tigt, mit und gegen fäl­lige und nicht fäl­lige, auch künf­tige Forderungen auf­zu­rech­nen, die GBO gegen den Vertragspartner zuste­hen bzw. die der Vertragspartner gegen GBO hat.

13.4 Nichts in dem diesen AGB zugrund­lie­gen­den Vertrag begrün­det eine Partnerschaft, Gesellschaft oder ein Joint Venture, gleich wel­cher Art, zwi­schen den Parteien; ebenso ist keine Partei berech­tigt, als Vertreterin der jeweils ande­ren Partei, für wel­chen Zweck auch immer, auf­zu­tre­ten und/oder die jeweils andere Partei zu binden oder Verpflichtungen für diese ein­zu­ge­hen. Im Fall der Vertragsbeendigung hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit, ins­be­son­dere weder Anspruch auf Entschädigung, noch auf Vergütung der Kosten der Erschließung des Marktes und/oder amor­ti­sier­ter oder nicht amor­ti­sier­ter Investitionen.

13.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines diesen AGB unter­lie­gen­den Vertrages rechts­wid­rig, ungül­tig oder undurch­setz­bar sein oder werden, so berührt dies weder die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser AGB noch die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer ande­ren Bestimmung dieser AGB. Die unwirk­same Bestimmung ist nach Treu und Glauben durch eine wirk­same, recht­li­che und durch­setz­bare Bestimmung zu erset­zen, die in ihrer wirt­schaft­li­chen Auswirkung der unwirk­sa­men, rechts­wid­ri­gen oder undurch­setz­ba­ren Bestimmung mög­lichst nahe kommt.

13.6 Diese AGB und alle im Folgenden zwi­schen GBO und dem Vertragspartner abge­schlos­se­nen Verträge unter­lie­gen aus­schließ­lich deut­schem Recht. Die Anwendung von Kollisionsnormen, des UN-Kaufrechtes und ver­gleich­ba­rer inter­na­tio­na­ler Vereinbarungen ist ausgeschlossen.

13.7 Als aus­schließ­li­cher Gerichtsstand wird für beide Teile das sach­lich zustän­dige Gericht in Stuttgart, Deutschland, ver­ein­bart. GBO hat das Recht, auch am für den Vertragspartner zustän­di­gen Gericht zu klagen.

13.8 Der Vertragspartner gibt seine Zugangsdaten zu GBO-Webportalen nicht an Dritte weiter. Bei Ausscheiden eines Mitarbeiters des Vertragspartners ist GBO unver­züg­lich davon in Kenntnis zu setzen und dessen Zugangsdaten sind sofort zu ändern. Der Vertragspartner hat seine Passwörter in regel­mä­ßi­gen Abständen zu ändern.

13.9 GBO ver­weist hin­sicht­lich des Umgangs mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auf ihre Datenschutzerklärung unter https://www.gbo.com/de_DE/datenschutz.html.